Der Hessische VGH weist Eilanträge gegen das Rechenzentrum „MWH01“ in Frankfurt zurück. Kein Weisungsrecht der Stadt gegenüber Mainova....
Das VG Frankfurt erkennt Moschee-Veranstaltungen in Rödelheim als Versammlungen nach dem HVersFG an. Stadt scheitert im Eilverfahren....
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land aufgehoben. Formelle und materielle Mängel führten zur Ungültigkeit....
VG Schleswig-Holstein weist Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Goldschakal-Abschusses ab. Berufung möglich....
AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden, jedoch ohne Björn Höcke. VG Bayreuth stützt sich auf neue Regelung der Gemeindeordnung....
VG Neustadt erklärt Internetsperren gegen Pornoplattformen für rechtswidrig. Der Digital Services Act verdrängt nationale Vorgaben des JMStV....
Das Sozialgericht München verpflichtet die Krankenkasse, einem ALS-Patienten 24 Stunden außerklinische Intensivpflege zu gewähren....
Bundesgerichtshof weist Revision zurück: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auf Spielplatz in Hersbruck gegen Ehefrau und Tochter bestätigt....
Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten....
Das VG Köln erklärt die Genehmigung zur Erweiterung einer Methadon-Praxis in Bonn für rechtswidrig – Nachbarrechte und Wohngebietscharakter überwiegen....
VG Berlin weist Eilantrag ab: Für den Erweiterungsbau einer Schule in Pankow dürfen Bäume und Hecken gerodet werden....
VG Stuttgart weist Eilantrag der FDP zurück: Kein Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg....
