Sachsen beendet die seit 2020 bestehende Weihnachtsamnestie. Künftig gibt es keine vorzeitigen Haftentlassungen zu Weihnachten mehr. Das Justizministerium betont die Gleichbehandlung aller Gefangenen und den Abbau bürokratischer Verfahren.
Sachsen zieht nach dem Asylgipfel vom März 2025 eine positive Zwischenbilanz: Neue Asylkammern, zusätzliches Personal, digitale Unterstützungstools und Richterassistenzen haben die Verfahrensdauer bei Asylklagen bereits spürbar verkürzt. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren BVerwG-Präsidenten Rennert hat weitere Reformempfehlungen vorgelegt, die nun geprüft und teils umgesetzt werden sollen.
Im Jahr 2024 wurden durch Zuweisungen von Geldauflagen sächsischer Gerichte und Staatsanwaltschaften rund 3,81 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen verteilt. Den größten Anteil erhielten Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitshilfe.
Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juristischen Staatsprüfungen durchgehend elektronisch am Laptop anfertigen.
Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.
Die neue sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert hat heute von ihrer Amtsvorgängerin Katja Meier die Leitung des Hauses übernommen. Im Rahmen einer feierlichen Amtsübergabe hat die ehemalige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im Kreise der Bediensteten des Ministeriums die Leitung des Hauses übergeben.
Ihm wird vorgeworfen, sich aktiv in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei zu betätigen und damit Zielsetzungen dieser Partei zu unterstützen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz…
Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt.
Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische…
Gemeinsamer Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster beim ZKFS an der TU Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e. V. (ZKFS)…