v.l.n.r. Herr Stefan Thum, Frau Dr. Elisabeth Volk, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Corinna Zellmann. Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz…

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Justizminister Herbert Mertin ernennt Marina Maier zur neuen Leiterin der JSA Schifferstadt – Klaus Beyerle in den Ruhestand verabschiedet Nachdem Justizminister Herbert Mertin Marina Maier schon vor einigen Wochen im Ministerium der Justiz die Ernennungsurkunde überreicht hatte, trat diese gestern ihren Dienst als neue Leiterin der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt an. Sie…

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Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Diez und Bad Neuenahr-Ahrweiler den Wechsel an der Spitze der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sowie der Präsident des Landgerichts Koblenz Stephan Rüll. Im kleinsten Kreis gratulierte Minister Mertin dem neuen Direktor des Amtsgerichts…

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Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Neustadt an der Weinstraße, Bad Dürkheim und Frankenthal sowie bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und dem Sozialgericht Speyer den Wechsel an der Spitze der der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch Staatssekretär Dr. Matthias Frey, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Professor Lars…

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Justizminister Herbert Mertin vollzog bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sowie bei den Amtsgerichten Bad Sobernheim und Idar-Oberstein den Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs, der Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann und der…

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Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Koblenz und gratulierte dabei Jörn-Hendrik Sack zur Übernahme der Anstaltsleitung. Jörn-Hendrik Sack folgte zum 1. Januar 2023 auf Andrea Kästner, die mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand getreten ist. Der Minister dankte zunächst Andrea Kästner für ihre Tätigkeit als Leiterin der…

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Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Saarburg, Hermeskeil und Prüm den Wechsel an der Spitze der Gerichte in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sowie des Präsidenten des Landgerichts Trier Dr. Manfred Grüter nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor des Amtsgerichts Saarburg Herbert…

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Am Mittwoch haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Koblenz den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Ab dem 1. Februar 2023 bearbeiten die Bediensteten des Verwaltungsgerichts in Koblenz…

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v.l.n.r. Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado, Generalstaatsanwalt Koblenz Dr. Jürgen Brauer, Justizminister Herbert Mertin und Frau Oberstaatsanwältin Daniela Fritz.; Bildrechte: Ministerium der Justiz Die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wird fünf Jahre alt. Sie wurde am 4. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet. Hintergrund war die…

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„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im August 2023 angeschrieben und darüber informiert, dass sie zum ersten Mal wählen können, ob sie die Aufsichtsarbeiten elektronisch oder handschriftlich anfertigen möchten. Die…

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Bildrechte: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. besucht. Zunächst stellten die Vorsitzende des Vereins, Frau Hiltrud Strauß, sowie der Geschäftsführer des Vereins, Herr Willi Schattner, im Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrum (ABS) in Kaiserslautern verschiedene Projekte des…

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll. Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz…

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