Weihnachten zuhause: 43 Gefangene aufgrund der Weihnachtsgnade entlassen
Den 43 Gefangenen aus zehn Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Hameln bleiben insgesamt 924 Hafttage erspart
Digitales Justizpostfach auch in Niedersachsen
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg"
Niedersachsens Justizministerin zu Besuch in der Hansestadt Stade: „Fachgerichtszentrum ist Pionier moderner Justiz“
(c) JM NIedersachsen Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der Niedersächsischen Justizministerin als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich Dr. Wahlmann bei ihrer Reise in die Hansestadt rund 45 km…
Delegation aus der Ukraine, Moldau und Georgien zu Gast im Niedersächsischen Justizministerium
(c) JM Niedersachsen Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit…
Hasskriminalität im Internet entschieden bekämpfen – Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann plant weitere Verstärkung der zuständigen Zentralstelle in Göttingen
Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu eine niedersachsenweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Bei einem Ortsbesuch sprach Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun über die im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 vorgesehene weitere Verstärkung dieser Zentralstelle. Die Göttinger Zentralstelle…
Juristischer Vorbereitungsdienst in Niedersachsen jetzt auch in Teilzeit möglich
In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…
Clemens Eimterbäumer neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Verden
Das Niedersächsische Justizministerium hat am 27. April 2023 Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Leitung der Staatsanwaltschaft Verden übertragen. Herr Eimterbäumer war zuvor stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover und folgt der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Gresel-Appelbaum nach, die bereits Ende September 2021 in den Ruhestand getreten ist. Der 52-jährige Clemens Eimterbäumer ist seit…
Richtfest des Justizzentrum sin Osnabrück gefeiert
Mit einer kleinen Feierstunde wurde am 19.04.2023 das Richtfest des Justizzentrums Osnabrück begangen. Rund 100 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Justiz waren der Einladung des staatlichen Baumanagements Hannover gefolgt. Traditionell markiert das Richtfest den Abschluss des Rohbaus. Die Anwesenden konnten sich selbst davon überzeugen, wie weit die…
Änderungen von Justiz- und Richtergesetz in Niedersachsen: Neue Regelungen für Beurteilung und Erprobung von Richtern und Staatsanwälten
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Federführend war das Niedersächsische Justizministerium. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes haben wir nun endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung…
Justizministerin und Staatsanwälte lehnen die geplante Videoaufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entschieden ab
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab, künftig die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen per Video aufzuzeichnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Weder leiste er einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz…
100 Tage Bilanz von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann
Seit dem 08.11.2022 ist Dr. Kathrin Wahlmann Niedersächsische Justizministerin. Nach 100 Tagen zieht sie eine positive Bilanz: „In meinem Amt als Niedersächsische Justizministerin bin ich sehr gut angekommen. Ich bin von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sehr herzlich und kollegial empfangen worden und freue mich auf die gemeinsame Arbeit…
Niedersachsen: Rund 4.500 Inhaftierte zu Weihnachten
Nachdem im Wege der Weihnachtsgnade 46 Inhaftierte vor dem Weihnachtsfest entlassen werden konnten, bleiben in Niedersachsen etwa 4.500 Menschen über Weihnachten in Haft. Auch dieses Jahr gibt es zu den Feiertagen in den Anstalten ein besonderes Programm. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Unsere Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in den Vollzugsanstalten. Sie…