Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni…
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich heute im Rat der Ständigen Vertreter (AStV) auf eine Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts geeinigt. Die Einigung muss noch im Ministerrat bestätigt werden, anschließend einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf die finale Fassung der Richtlinie. Die allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 2.12.2022 (COM (2022)…
Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6821), der die Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden EU-Beschluss vorsieht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist Deutschland mit Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom Juli 2018 zur Änderung des EU-Wahlakts zur Einführung…
Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat heute aktualisierte Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angenommen, indem der Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf Kryptowertetransfers ausgeweitet wurde. Dies gewährleistet finanzielle Transparenz in Bezug auf den Austausch von Kryptowerten und bietet der EU einen soliden Rahmen,…
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute neun Richterinnen und Richter am Gericht ernannt. Folgende Richter und folgende Richterin wurden für eine weitere Amtszeit ernannt: Herr Geert De Baere und Herr Paul Nihoul (Belgien)Herr Sten Frimodt Nielsen und Herr Jesper Svenningsen (Dänemark)Herr Krisztián Kecsmár (Ungarn)Herr Marc van der Woude…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022. Der Digital Services Act (DSA) bringt eine europaweit einheitliche Regulierung von illegalen Inhalten, zu denen insbesondere Hassrede und Hetze sowie rechtswidrige diskriminierende Inhalte im Netz zählen, mit entsprechendem politischem Gewicht. "Damit…
Mitglieder aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 25. bis 28. April 2022 an der 2. Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.Nach dem am 16. März 2022 auf Empfehlung der PVER erfolgten Ausschluss Russlands aus…
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben heute Nacht (23. April) in den Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum "Digital Services Act" (DSA) gefunden – dem künftigen europäischen Regelwerk für Internet-Plattformen. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts würden damit die Vorschriften im deutschen Recht, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), weitgehend…
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet derGerichtshof der Europäischen Union ab dem 26. April 2022 ein Streaming-System an.Die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge derGeneralanwälte werden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen. Die Übertragung, diederzeit nur bei Rechtssachen erfolgt, die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (5. April) in Luxemburg entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings bestätigte der EuGH zugleich erneut, dass Ausnahmen möglich sind. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert die Bundesregierung auf, diese Spielräume zeitnah zu nutzen. Eisenreich: "Der Kampf gegen Kinderpornografie zeigt es…