Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden - bisher nicht rechtskräftig - verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt…
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln muss. China und Russland wollen aus BRICS einen einheitlichen Block gegen die EU und die USA…
Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser schwierigen Bedingungen haben unsere Landwirte Außerordentliches geleistet. Ihre Anpassungsfähigkeit und Entschlossenheit verdienen höchste Anerkennung. Um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten,…
Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat die 6. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts München I die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 23.05.2023 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung u.a. gegen Andrea T. und Darius N. unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeschuldigten wurde…
Weil er sich an Ausschreitungen in einem Fanblock des Fußballvereins FC Schalke 04 am 23. Oktober 2023 nach einem Spiel gegen Hertha BSC beteiligt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen einen 29 Jahre alten Mann aus Nordhessen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs Anklage zum Amtsgericht Tiergarten…
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in einer belebten Straße im Prenzlauer Berg einen Mietvertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am vergangenen Wochenende eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt, die mitbetreuende Elternteile dadurch entlasten soll, dass die Mitbetreuung bei der Unterhaltsberechnung stärker Berücksichtigung findet. Eckpunkte für eine Reform will der Bundesjustizminister in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll zügig folgen. Justizminister Roman Poseck erklärte hierzu heute…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (Freshfields) berät SUSE S.A. (SUSE) beim Abschluss eines Transaction Framework Agreements und freiwilligen Erwerbsangebot ihres 79%-Mehrheitsaktionärs EQT Private Equity (EQT) sowie dem Delisting von SUSE. Der Rückzug von der Börse soll nach entsprechendem Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung von SUSE im vierten Quartal 2023 durch…
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein. Die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr stellen laut der Bundesregierung auch die Maßnahmen…
Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2021 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet.…
In diesen Wochen beginnt für viele Kinder die Kindergartenzeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort auch von einem Mann betreut werden, hat sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Männeranteil am pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2022 bei 7,9 %. 2012 betrug er noch…