JPD News

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz. Weil das Landgericht es bislang unterlassen habe, das im Tenor verkündete Urteil zu begründen und die Entscheidungsgründe an die Beschwerdeführer zu übermitteln – und die Fünfmonatsfrist für die Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2…

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1 219 Euro mehr: Bruttomonatsverdienste in Gesundheits- und Pflegeberufen binnen zehn Jahren deutlich gestiegen

Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4 048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1 219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai mitteilt. Im April 2014 hatten Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen im Mittel 2 829 Euro brutto…

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Osborne Clarke berät node.energy bei Series-B-Finanzierungsrunde über EUR 15 Millionen

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Frankfurter Software-Unternehmen node.energy bei einer Series-B-Finanzierungsrunde über EUR 15 Millionen beraten. Die Runde wurde von DeepTech & Climate Fonds (DTCF) sowie von eCAPITAL ENTREPRENEURIAL PARTNERS angeführt, mit Beteiligung von bestehenden Geldgebern wie der High-Tech Gründerfonds (HTGF), Bitstone Capital und BonVenture.

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APIS geht mit Taylor Wessing an PeakAvenue

Taylor Wessing hat die Gründerfamilie der APIS Informationstechnologien GmbH, einen Spezialisten für Failuremode- and Effects Analysis (FMEA), beim Verkauf an PeakAvenue, einem führenden Anbieter von Engineering- und Qualitätsmanagement-Software, beraten. Die Veräußerung schließt die Tochtergesellschaften in China und den USA ein. Hinter PeakAvenue steht der Software-Investor Main Capital Partners.

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„Modalfilter“ in der Tucholskystraße rechtmäßig

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.   Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im Juni 2023…

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