Der BFH stellt klar: Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden wegen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO können nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Antragstellung beim Finanzamt erfolgt ist. Eine Klage ohne vorherige Ablehnung ist unzulässig.
Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Taten richteten sich gezielt gegen Migranten, politische Gegner und Personen, die die Gruppe ablehnte.
Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschriften für Unternehmensinformationen verhindern diesen Zugang nicht.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat den Consumer Health Investor naturalX Health Ventures im Zusammenhang mit seinem Investment in das polnische Healthtech‑Unternehmen Jutro Medical im Rahmen einer Erweiterung der Series‑A‑Finanzierungsrunde beraten.
Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgabepflicht und eine mögliche Sanktion auch nach Insolvenzeröffnung bestehen.
Flick Gocke Schaumburghat die Gesellschafter der Huiskamp Gruppe bei der Veräußerung der gesamten Unternehmensgruppe an die HWP Handwerkspartner GmbH beraten.
Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und genehmigten Verhaltensregeln ab. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die konkrete Speicherung rechtmäßig war.
Ab 2026 werden alle Umweltstrafsachen der Landgerichte in Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund gebündelt. Ziel ist eine spezialisierte Justiz, die komplexe Umweltstraftaten effizient und kompetent bearbeitet.
In Deggendorf wurde eine Wohnung wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ durchsucht. Waffen, Munition und Datenträger wurden sichergestellt; Ermittlungen laufen.
Am 18.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Das Landgericht München II hat einen Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah niedrige Beweggründe und direkten Tötungsvorsatz, ordnete Untersuchungshaft an und ließ Revision zu.
Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 leicht gesunken. Während USA, Großbritannien und die Niederlande an Attraktivität verloren, legten Österreich und die Schweiz zu, wobei Humanmedizin in Osteuropa weiterhin eine zentrale Rolle spielt.