ifo Geschäftsklimaindex gestiegen
Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbesser
Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse – Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord
Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich…
Leni Breymeier (SPD): Gewalt gegen Frauen darf keinen Platz haben
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark. Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat für die SPD-Bundestagsfraktion höchste Priorität. Gewalt gegen Frauen ist…
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2023: -7,3 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,3 % gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 % stieg, sank er im Tiefbau um 18,8 %. Allerdings war der…
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2023
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023. „Nach der schwachen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist die deutsche Wirtschaft mit einem leichten…
Ausblick auf die heutige Bundesrat-Sitzung: Antrittsrede, Krankenhaustransparenz, StVO und Wachstumschancen
Rund 60 Punkte auf der Agenda - Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig
Martin Schirdewan (Linke): Wilders Sieg ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz
Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und…
Nichtanerkennung von Presseausweisen verletzt nicht das Grundrecht der Pressefreiheit
Presseausweis kann Zugang erleichtern ist aber keine Voraussetzung
Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im…
Alexandra Würzbach wird zum 1. März 2024 neue ICON-Chefredakteurin
(c) Axel Springer Die langjährige Chefredakteurin und Gründerin Inga Griese wird Herausgeberin Alexandra Würzbach wird zum 1. März 2024 neue Chefredakteurin von ICON. Die bisherige Chefredakteurin und Gründerin von ICON, Inga Griese, wird Herausgeberin des Stilmagazins, das der WELT AM SONNTAG beiliegt. Alexandra Würzbach ist seit 1990 im Axel Springer…
Linda heitmann (Grüne): Alternativer Drogenbericht bekräftigt Anspruch einer gesundheits- und jugendschutzorientierten Drogenpolitik
Zum zehnten Alternativen Drogen- und Suchtbericht erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Gesundheitsausschuss: Der Alternative Drogen- und Suchtbericht (ADSB) leistet in Deutschland einen wichtigen, ergänzenden Beitrag in der Debatte über Drogengebrauch und Sucht aus der Perspektive der akzeptierenden Drogenarbeit und Suchthilfe. Durch fachlich fundierte Berichte aus der Praxis…
Bundesjustizministerium legt Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs vor
Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen