Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen....
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ...
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbei...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorg...
Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen: Mit starken Kräften hat die Herner Polizei am Mittwoch, 24. April, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Kommunalen Ordnungsdiens...
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bru...
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten ...
Das Bundesamt für Justiz hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht, welche die Anzahl der nach d...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Nemetschek Group beim Abschluss eines Konsortialkredits in Höhe von 500 Millionen Euro beraten. Das Darlehen wurde von einem Konso...
Mit der neuen Streitkräftestruktur mit der vierten Teilstreitkraft Cyber/Informationsraum (CIR) hat die Bundeswehr eine Weiche gestellt, um in der Breite besser aufgestellt zu sein. Das betonte Vertei...
Klage der Nachbargemeinde erfolglos: Keine schädlichen Auswirkungen des Decathlon-Marktes in Brinkum
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf d...
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 939 Euro je Einwohnerin und Einwohner...