Justizministerin Jacqueline Bernhardt (rechts) mit Generalstaatsanwältin Christine Busse (links), der neuen Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Lange und ihrer Vorgängerin Barbara Bartels. Foto: JM „Die Staatsanwaltschaft Schwerin bleibt unter hochqualifizierter und darüber hinaus in weiblicher Führung. Mit Claudia Lange übernimmt eine langjährig an der Staatsanwaltschaft Schwerin tätige überaus anerkannte Juristin die Leitung.…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Vorlage verweist die Bundesregierung auf die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder vom 10. Mai dieses Jahres, dass gesetzliche Regelungen angepasst…
Mittlerweile 17-Jähriger soll 42.000 Euro in Raten abzahlen
Versäumnisse seitens der Staatsanwaltschaft werden geprüft
Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik
Die börsennotierte Vitesco Technologies Group AG ("Vitesco") hat am27. November 2023 mit der Schaeffler AG ("Schaeffler") ein BusinessCombination Agreement ("BCA") über den von Schaeffler angestrebtenZusammenschluss beider Unternehmen abgeschlossen. Dem BCA liegt dasursprünglich am 15. November 2023 veröffentlichte freiwilligeöffentliche Erwerbsangebot von Schaeffler für alle ausstehenden Aktienvon Vitesco zugrunde. Ebenfalls am 27.…
"Man muss das Urteil vielmehr zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken. Hier stehen wir als FDP alleine."
Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch…
Erforderliche Sicherungsmaßnahmen am Ufer hätten den Tod der Kinder nicht mit Sicherheit verhindern können
Hass und Hetze nehmen weiter zu - mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen
Vitesco Technologies Group AG („Vitesco Technologies“) hat mit der Schaeffler AG („Schaeffler“) eine Vereinbarung (sog. Business Combination Agreement – „BCA“) unterzeichnet, die wesentlichen Parameter eines Zusammenschlusses beider Unternehmen festlegt. Schaeffler hatte zuvor ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot an die Aktionäre von Vitesco abgegeben. Im Anschluss an den Vollzug des Erwerbsangebots beabsichtigen die…
Latham & Watkins LLP hat die Investmentgesellschaft Carlyle bei einer Mehrheitsbeteiligung an der Bochumer Softwarefirma GBTEC beraten. GBTEC ist ein führender Anbieter von Software für Business Process Management (BPM) sowie Governance, Risk und Compliance (GRC). Unternehmensgründer und CEO Gregor Greinke bleibt weiterhin der CEO und größte private Einzelgesellschafter von GBTEC. Latham…