Der Bundestag hat die Sitzungswoche mit Debatten und weitreichenden Beschlüssen in der Klima- und Energiepolitik beendet. In den Tagen zuvor ging es im Parlament unter andrem um den außenpolitischen K...
Der Angeklagte soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. Juli 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité einen Patienten und eine Patientin (beide 73) mit überdosierte...
Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gesetz entkernt, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview der W...
Das Landgericht Hamburg hat die amtsgerichtliche Nichteröffnungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen...
Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen - von Mutterschutz bis Bürokratieabbau - und nahmen aktu...
Latham & Watkins LLP hat das ad hoc Komitee der Kreditgeber im Zusammenhang mit der erfolgreichen Rekapitalisierung der ARVOS-Gruppe, einem global tätigen und in Deutschland ansässigen Hersteller ...
In dem Gesetzentwurf sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung gesetzlic...
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten....
Fast 4300 Potenzpillen und Potenzgele, verpackt in 100 Postsendungen, hatte ein 33-jähriger Niederländer im Fahrzeug, als er in Heinsberg aus den Niederlanden kommend nach Deutschland einreiste. Beamt...
Am Morgen des 25.04.24 wurde die Polizei alarmiert, da ein junges Rind auf der BAB1 stehen sollte. Gegen 06.20 Uhr teilten Verkehrsteilnehmer über den Notruf der Polizei mit, dass sich das Tier auf de...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben...