Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen....
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 9 KN 249/20) in einem Normenkontrollverfahren eine Regelung in derAbwasserbeseitigungssatzung der ...
Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Er wird nun als Form...
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenü...
Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“. Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehe...
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur vergangenen Woche gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweit...
Latham & Watkins LLP hat den paneuropäischen Private-Debt-Investor Apera Asset Management bei der Refinanzierung der Terras Holding GmbH beraten, einem Portfoliounternehmen von Fonds, die von Auctus C...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im November um knapp zwei auf nun 83,7 Punkte gesunken. Damit entfernt sich der Barometerwert wieder etwas wei...
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ges...
Darin bestätigt Deutschland unter anderem seine im Friedensvertrag von Versailles festgelegte Westgrenze. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss z...
Deutschland war auf die Wahl von Donald Trump nicht vorbereitet und muss mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum rechnen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter Ökonominnen u...