Thomas Bareis (CDU): Der Führerschein muss wieder bezahlbar werden
Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“
Landtag Schleswig-Holstein muss Gutachtenliste des wissenschaftlichen Dienstes nicht herausgeben
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landesverfassungsgericht beschäftigt hatte (Az. 6 LB 8/24). Die…
Baker McKenzie berät EQT Life Sciences bei einer Serie-B2-Finanzierung der Tubulis GmbH in Höhe von EUR 128 Millionen
Baker McKenzie hat EQT Life Sciences beim erfolgreichen Abschluss einer Serie-B2-Finanzierung der Tubulis GmbH in Höhe von EUR 128 Millionen (USD 138,8 Millionen) beraten. Die Finanzierungsrunde wurde von EQT Life Sciences und Nextech Invest Ltd. im Namen eines oder mehrerer von diesen verwalteten Fonds angeführt, mit Beteiligung der neuen US-amerikanischen…
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023 – Zahl der Erledigungen um 5,3 % gestiegen
Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 977 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von lediglich 0,3 % gegenüber dem Jahr 2022.
Buschmann zur Absenkung der Mindeststrafe bei § 184b StGB: „Was gut gemeint war, führte in den letzten Jahren zu schwerwiegenden Problemen in der Rechtspraxis“
Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - Im Bundestag
Ehrenzeichen der Anwaltschaft für Horst Piepenburg
Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf ist Begründer der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV
Freshfields berät Encavis bei Investment Agreement und öffentlichem Übernahmeangebot durch KKR
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät den im MDAX-gelisteten und führenden deutschen Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG beim Abschluss einer Investorenvereinbarung und beim angekündigten freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die internationale Investementgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. Darüber hinaus wird sich das Familienunternehmen Viessmann GmbH & Co. KG als Gesellschafter…
Klagen gegen Hauptbetriebsplan für die Aufsuchung von Erdöl bei Otterstadt abgewiesen
Die Klagen des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BUND für Umwelt und Naturschutz, der Ortsgemeinde Otterstadt sowie der Verbandsgemeinde Rheinauen gegen den vom beklagten Landesamt für Geologie und Bergbau im Juni 2022 erlassenen Hauptbetriebsplan für Aufsuchungsmaßnahmen an der Lokation „Otterstadt“ des Erdölbetriebes Otterstadt der Neptune Energy Deutschland GmbH haben keinen Erfolg. Dies…
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.
Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler am Trifels für geplanten „Bürgerdialog“ am 23.3.2024
Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung…
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
Nur rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Milliarden Euro. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland…
Hengeler Mueller berät Vitesco Technologies bei Verschmelzung auf Schaeffler
Die Vitesco Technologies Group AG hat am 13. März 2024 mit der Schaeffler AG einen Vertrag über die Verschmelzung von Vitesco Technologies auf Schaeffler abgeschlossen. Zuvor hatten die jeweiligen Aufsichtsräte der Transaktion zugestimmt. Die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags bedarf noch der Zustimmung der Hauptversammlungen beider Unternehmen und der nachfolgenden Eintragung in…