Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein
Wirtschaftsforscher für mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
Wirtschaftsforscher*innen aus verschiedenen Ländern haben die EU dazu aufgefordert, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. „Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der…
DPMAnutzerforum 2024: Anmeldeboom bei KI-Erfindungen
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2
16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Jahr 2023 aus Deutschland exportiert
Im gleichen Zeitraum wurden 13,4 Millionen Tonnen importiert
Baugenehmigungen im Januar um 23,5 Prozent zum Vorjahr gefallen
Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 % oder 12 900. In den Ergebnissen sind sowohl die…
„hart aber fair“: Populismus, Hass und Fakes: Wie gefährlich sind soziale Medien?
Sendetermin: Montag, 18. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin Millionen sind auf Social Media unterwegs, die Jüngeren vor allem auf TikTok. Das weiß auch die AfD und hat auf dieser Plattform alle anderen Parteien weit abgehängt. Wie gefährlich ist das? Was tun gegen Hass und Populismus im Netz? Sollten…
Caren Miosga heute Abend: „Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?“
Sendetermin: Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten Das Thema: Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?Die SPD befindet sich in der Krise. Wie will ihr Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf Erfolgskurs bringen? Und bietet sozialdemokratische Politik noch die richtigen Konzepte für die Zukunft des Landes?…
2 Jahre und 5 Monate Hfat für Mitgliedschaft in der „PKK“
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig
Bereits internationaler Schutz in Griechenland: Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (Aktenzeichen: VG 8 K 727/23.A) abgewiesen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Kläger wurde bereits am 20. Dezember 2017 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Er lebte…
FDP-Innenexpertin Jurisch wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte,…
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung…
Entwicklungsministerin Schulze zur Einigung bei EU-Lieferkettenrichtlinie: Erfolg für den weltweiten Kinderschutz
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie