Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen soll. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Fristen, zentrale Anlaufstellen für Antragsteller und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren ab November 2025. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien…
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen.
Wirtschaftsforscher*innen aus verschiedenen Ländern haben die EU dazu aufgefordert, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. „Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der…
Die Bundesnetzagentur hat erste Zahlen zum Zubau Erneuerbarer Energien im Jahr 2023 ermittelt. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen stieg um 17 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 170 Gigawatt.
Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt…
Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV). Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der…
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren. Die Ziele für 2030 entsprechen dabei den Vorgaben der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz…
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat heute in München einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen. Auf der Konferenz „E-Fuels – Paving the Way for Clean Mobility“ kamen führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus aller Welt zusammen, um die Potenziale von E-Fuels und Strategien für einen erfolgreichen Markthochlauf zu diskutieren.…
Statt sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und mit Siebenmeilenstiefeln in die Transformation zu starten, hat die Bundesregierung erneut wichtige Zukunftsentscheidungen vertagt. So bewerten die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis die Klausur-Ergebnisse von Meseberg. Die Allianz-Mitglieder forderten die Bundesregierung auf, zügig einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen…