Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines…
Auf Einladung des Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel fand am 28. September 2023 ein Treffen der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts mit dem Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Prof. Dr. Koen Lenaerts statt. Dieser erläuterte die neuere EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit ("Rule of Law") und zu Vorabentscheidungsersuchen…
Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist…
phoenix stärkt parlamentarische Berichterstattung / Nutzung des Logos nur in Verbindung mit der Meldung inkl. Social Media / / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. phoenix hat…
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, die sich dort im Vergleich zu vor drei Wochen klar verbessern kann. In beiden Ländern ist noch nicht absehbar,…
Ein Gleiss Lutz-Team hat den Vorstand der börsennotierten SYNLAB AG imZusammenhang mit dem öffentlichen Erwerbsangebot von Cinven und demAbschluss einer Investitionsvereinbarung zwischen der SYNLAB AG undCinven beraten. Im Zusammenhang mit der Investitionsvereinbarung hat Cinven bekanntgegeben, dass sie beabsichtigen, ein freiwilliges öffentlichesErwerbsangebot zu einem Preis von EUR 10,00 in bar je…
Der neue Vizepräsident des Oberlandesgerichts Leander Brößler, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer und der neue Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth Andreas Zwerger (von links); Foto OLG Bamberg / M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Leander Brößler mit Wirkung zum 01.…
Im August 2023 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 34 000 Personen (+0,1 %). Im Juli 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 17 000 Personen (0,0 %) und somit etwas schwächer…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % weniger umgesetzt als im Juli 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,3 % und ein nominales Umsatzplus…
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Importpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit November 1986 (-16,5 % gegenüber November 1985). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr…
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7* auf 15,8 Punkte gestiegen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. „Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen…