Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Port...
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwal...
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.09.2024 – XI R 6/23 entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der i...
In der letzten Ausgabe seiner Talkshow vor der Bundestagswahl begrüßt Markus Lanz vier führende Journalisten. Mit ihnen diskutiert er, wie sich die Parteien und deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf pr...
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche Pflicht zum Gegenstand hatte, eine COVID-19-Schutzimpfung oder eine Genesung v...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den weltweit tätigen Immobilieninvestor PATRIZIA beim Erwerb der noch im Bau befindlichen Immobilie "Neuendorfer Hof" in Berlin beraten. PATRIZIA erwirb...
Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie...
Die geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst sind. ...
Sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen ist nach Ansicht von Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, ein Fehler. Er regt ein breiteres Gesamtkonzept für...
Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutsche...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2025 um 0,5 % höher als im Januar 2024. Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen. Wie das St...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,6 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 ...