Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für die Doku "Am Puls mit Mitri Sirin" stand Angela Merkel erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt als Gesprächspartner zur Verfügung; Foto: ZDF Eine ihrer letzten Reden als Bundeskanzlerin hielt sie am 3. Oktober 2021 in Halle zum Tag der Deutschen Einheit. Ihr erstes TV-Interview nach ihrem Ausscheiden aus…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 3. bis 5. Oktober in die Republik Cabo Verde und vom 5. bis 7. Oktober in die Portugiesische Republik.
Die Berliner Morgenpost, die in diesem Jahr ihr 125jähriges Bestehen feiert, bekommt einen neuen Chefredakteur. Zum 1. Januar übernimmt Peter Schink (47) die Führung der Redaktion in der Friedrichstraße, die mit der gedruckten Zeitung und ihrem Online-Portal eine maßgebliche Stimme der Hauptstadt ist. Peter Schink studierte Journalismus an der Ludwig-Maximilian-Universität, absolvierte die…
Große Mehrheit hält Deutschland mit erwarteter Anzahl von Asylbewerbern für überfordert und plädiert für Verständigung in der Zuwanderungspolitik zwischen Regierung und Union In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Leipzig für rechtmäßig erklärt hat. Das Amtsgericht Leipzig hat für die zum 1. Januar 2024beginnende Amtszeit die…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren…
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 –…
Im Jahr 2022 waren in Deutschland etwa 7 von 10 Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern seit 1997 von 58 % auf 69 %. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 29. September 2023 einen Sonderbeauftragten für die Deutsche Bank AG bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut die Einschränkungen im Kundenservice bei den Niederlassungen Postbank und DSL Bank zügig und vollständig beseitigt. Betroffen ist deren Privatkundengeschäft. Der Sonderbeauftragte wird der BaFin regelmäßig berichten. Er wird seinen Fokus darauf richten, dass Aufträge von Kundinnen und Kunden…
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen.…
Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) steigert. Auch die…
Nachdem im August bereits ein Jahreshöchststand für Super E10 erreicht war, kletterten die Preise für einen Liter im September weiter nach oben. Der neue Jahreshöchststand liegt nun bei 1,884 Euro im Monatsdurchschnitt und damit mehr als zwei Cent höher als im August (1,860 Euro). Der Dieselpreis lag noch deutlicher über…