Christian Dürr (FDP): Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen sich nicht wiederholen
Holocaust Gedenktag am 27. Januar
Erinnerung und Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus gehören untrennbar zusammen
Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen, Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, gesellschaftliche Außenseiter*innen und politische…
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule in Erfurt
Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des Staatlichen Schulamtes Mittelthüringen in insgesamt acht Eilverfahren die einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach die jeweiligen Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorläufig in die 5. Klasse der von ihnen als Erstwunsch angegebenen Schule (u.a. Kooperative Gesamtschule - KGS…
Elberfeld: Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger – umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt
Dem ersten Eindruck nach bestätigen Funde, dass der Beschuldigte der Reichsbürgerszene nahestehen und Verschwörungstheorien anhängen könnte
Geschäftslage am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Offene Verfahen wurden weiter reduziert
Dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist es im Jahr 2023 trotz wegen Abordnungen oder Elternzeiten fehlenden Arbeitskräften gelungen, die Anzahl der anhängigen (offenen) Verfahren weiter erheblich zu reduzieren und hierdurch auch die Altersstruktur der Verfahren zu verbessern. Es ist ein kontinuierlicher Abbau der teilweise stark überalterten Bestände zu verzeichnen. Insgesamt wurden…
Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges zugelassen – kein Hautpverfahren wegen Geldwäsche
Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt
Norton Rose Fulbright berät bp beim Erwerb von GETEC Energie
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat bp beim Erwerb der GETEC Energie GmbH beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission und die deutschen Behörden. Die GETEC Energie GmbH ist ein international ausgerichtetes deutsches Unternehmen mit Sitz in Hannover, das Energieverbraucher, -versorger und -erzeuger…
Lockdown im November 2020 war nicht vorhersehbar: Pizzeria hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.
Großeinsatz bei Zwangsräumung: Waffen bei Ex-Soldat sichergestellt
Mehrere Lang- und Kurzwaffen, circa 10.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber, Schießpulver, mehrere Rauchgranaten, Signalmittel und Leuchtkörper sowie weiterer Sprengstoff konnten aus dem Haus gesichert werden
Über 10 Prozent Krankenstand beim BAMF im Jahr 2023
Der Krankenstand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9814). Danach lag der jährliche Anteil der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten bezogen auf alle Mitarbeiter des Bamf im vergangenen Jahr einer vorläufigen Hochrechnung zufolge bei 10,32 Prozent. Im Jahr…
Deborah Düring (Grüne): NATO-Beitritt Schwedens wird das Bündnis stärken
Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türke
Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet
Allianz übergibt sechs Vorschläge für mehr Respekt an Bundesinnenministerin Faeser