Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Besonders die preis-, saison- und kalenderbereinigten Investitionen in Bauten und in Ausrüstungen waren…
Verschleppung des Netzausbaus und die damit einhergehende Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden
Gaspistole, Elektroschocker, Machete, Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am Donnerstag (18. Januar 2024) gelang dem Kriminalkommissariat Kleve ein großer Schlag gegen die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln und dem Handel mit diesen. Nachdem die Ermittler im vergangenen Jahr einen Hinweis aus einem anderen Verfahren erlangt haben, standen die Ermittlungen nicht mehr still. Konkret…
Vorschläge im Policy Brief des Sachverständigenrates Wirtschaft
Im Jahr 2021 wurden knapp 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt
Das ifo Institut erwartet im ersten Vierteljahr 2024 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. „Nach unserer aktuellen ifoCAST-Schätzung dürfte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent zurückgehen”, sagt ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Damit würde die deutsche Wirtschaft in der Rezession stecken. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen klagen die Unternehmen über eine rückläufige Nachfrage. In…
Am 29. November und 15. Dezember 2022 soll der 44-Jährige bei einem Arzt zwei Atteste für den 42-Jährigen erwirkt haben, obwohl der angeblich Erkrankte überhaupt nicht in der Praxis war und auch keine wie auch immer geartete Untersuchung des Mannes erfolgte.
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten
Vorstoß Großbritanniens, Einweg-E-Zigaretten vom Markt zu verbannen
Vizepräsident des Sozialgerichts Frankfurt Jürgen De Felice, Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt Rita Meinecke, Justizminister Christian Heinz; Foto: HMdJ Der hessische Justizminister Christian Heinz hat heute der Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt am Main Rita Meinecke ihre Ruhestandsurkunde überreicht. Frau Meinecke tritt ihren Ruhestand zum 1. März an. Hessens Justizminister Christian Heinz…
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte…
Tiekfühlpizzen; Bild: Polizei Am Freitag, 26.01.2024, gegen 02:20 Uhr, konnten Polizeibeamte in Warstein auf der Sankt-Poler-Straße eine verdächtige Person feststellen, die eine Plastikbox und einen Rucksack mitführte, in denen sich 32 original verpackte und tiefgefrorene Fertig-Pizzen befanden. Grund genug für die Ordnungshüter, die Person zu kontrollieren, denn so hungrig konnte…