Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kraneigentümer, Aufbauunternehmen und Geschäftsführer nach einem tödlichen Kranunfall in Bad Homburg gesamtschuldnerisch haften. Der mit der wiederkehrenden Prüfung betraute Sachverständige bleibt hingegen ohne Haftung.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im September auf 87,7 Punkte, nach 88,9 Punkten im August. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Zudem trübten sich die Erwartungen merklich ein. Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer.
Frankfurt am Main, 24. September 2025 (JPD) – Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE-Gruppe bei der Emission einer zweigeteilten grünen Anleihe im Gesamtvolumen von 2 Milliarden US-Dollar beraten. Das Angebot umfasst eine Tranche über 1 Milliarde US-Dollar mit Fälligkeit am 18. September 2035 und einen Kupon von…
Die Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind im zweiten Quartal 2025 um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Besonders stark zogen die Preise in mittelgroßen Städten und ländlichen Regionen an, während in den Metropolen ein gemischtes Bild zu sehen ist.
Advanced Drainage Systems, Inc. ("ADS"), ein führender Anbieter innovativer Wassermanagementlösungen in den Bereichen Regenwasser und vor-Ort-Abwassertechnik, hat den Abschluss eines verbindlichen Anteilskaufvertrags zum Erwerb des Wassermanagementgeschäfts der Norma Group SE mitgeteilt.
Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, leidet auch das Miteinander: Beschäftigte in krisengeplagten Firmen geben dem Arbeitsklima im Schnitt die Schulnote 3,0, in Unternehmen ohne wirtschaftliche Sorgen hingegen eine 2,6 – wie eine aktuelle Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen die Umnutzung eines ehemaligen Schwesternwohnheims zu einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Die geplante Einrichtung verletzt nach Auffassung der Kammer keine Nachbarrechte und berücksichtigt Sicherheits- und Rücksichtnahmemaßnahmen. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
Anchor Rechtsanwälte freut sich, zum 1. Oktober 2025 Frau Rechtsanwältin Nicole Riedemann als neue Partnerin in den Reihen der Kanzlei willkommen zu heißen. Mit ihrem Eintritt wächst der Führungskreis der Partnerinnen und Partner auf nunmehr 17 Mitglieder.
White & Case LLP hat die bluu unit GmbH (bluu unit), ein Portfoliounternehmen des Triton Smaller Mid-Cap Fund II, beim Kauf der KKL Holding GmbH (KKL) beraten.
In Niedersachsen wurde bei sieben Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe durchsucht. Die Maßnahmen betreffen Äußerungen, die über zehn Jahre zurückliegen, und dienen der Klärung möglicher disziplinarrechtlicher Konsequenzen. Innenministerin Behrens betont: Extremistische Tendenzen werden konsequent verfolgt, struktureller Rassismus ist nicht feststellbar.
Die Präsidentenkonferenz der Oberverwaltungsgerichte kritisiert die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht als zu restriktiv und warnt vor einer Verlagerung bestimmter Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit. Sie fordert großzügigere Fristen und warnt vor negativen Folgen für Kommunen.
Ein Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen Vielfaltsampeln. Das Gericht sah keine Verletzung von Grundrechten und wies die Klage ab.