VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
VG Frankfurt (Oder) entscheidet im Streit um Dienstwagennutzung: Stadt Bad Freienwalde erhält nur Teilbetrag zurück, Großteil der Forderung entfällt....
Am 25. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF....
OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit früherer Kündigungen im Cateringstreit, erkennt jedoch spätere fristlose Kündigung an. Schadensersatzanspruch bleibt teilweise bestehen....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
Bundesarbeitsgericht erklärt Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und stärkt Beschäftigungsanspruch bis zum Vertragsende. Verfahren zur Nutzungsausfallentschädigung wird zurückverwiese...
Arbeitsgericht Berlin legt Notdienst für Vivantes-Zentralsterilisation im Warnstreik fest und bestätigt Arbeitgeberangaben als maßgeblich. Weitere Streik-Ausdehnung abgelehnt....
Kammergericht stuft Hamas erstmals nach deutschem Strafrecht als Terrororganisation ein und verhängt Haftstrafen gegen vier Auslandsoperateure....
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist seit der vergangenen Woche massiv gestiegen. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel derzeit 2,288 Euro - das sind 12,6 Cent mehr als ...
Geschäftsbericht 2025: Asylverfahren steigen um 50 Prozent. Trotz höherer Erledigungen wachsen Bestände – Personalbedarf der Gerichte bleibt hoch....