Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das BAMF zuständig ist. Mit dem Urteil wird die Trennung zwischen Asyl- und Aufenthaltsrecht gestärkt und die behördliche Zuständigkeit klar zugeordnet.
Am 20.11.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Die GSH Sachsen GmbH sucht Investoren, um den Betrieb in Hartha fortzuführen und Arbeitsplätze zu sichern. Eine teilweise Wiederaufnahme der Produktion bis Anfang 2026 ist vorgesehen, der Investorenprozess steht offen.
Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen.
Die Schindler Orthopädie-Gruppe (Schindler Orthopädie GmbH & Co. KG sowie Schindler Orthopädie Schuhtechnik GmbH) hat sämtliche ihrer Anteile an die Eqwal Group veräußert.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Umweltvereinigungen im Rechtsstreit um Hubschrauber- und Drohnenspritzungen an der Mosel abgewiesen. Die Klägerinnen konnten kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachweisen. Die Berufung wurde zur Wahrung grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat die Gründungsgesellschafter und Wachstumskapitalgeber der SPH Sustainable Process Heat GmbH (SPH), eines Wärmepumpenherstellers aus dem Rheinland, beim Ausstieg und Verkauf an Copeland beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 GG, weil die Behörden den Aufenthaltsort des Betroffenen nicht sicher kannten. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Domicil Real Estate Group bei dem Erwerb einer Wohnanlage in Berlin Treptow-Köpenick, bestehend aus 18 Häusern, 143 Wohneinheiten und 75 Stellplätzen, beraten.
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Brand von Brombeerhecken nicht als vollendete Brandstiftung im Wald gilt. Nach der Teilaufhebung des ursprünglichen Urteils verurteilte das Amtsgericht Speyer den Angeklagten nun wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung zu neun Monaten auf Bewährung.
Die deutsche Industrie verliert weiter Beschäftigte, besonders stark die Automobilbranche. Während viele Industriezweige deutliche Rückgänge verzeichnen, wächst nur die Nahrungsmittelindustrie. Der Beschäftigtenrückgang Industrie 2025 zeigt eine anhaltend angespannte Lage im Verarbeitenden Gewerbe.
Der Gastgewerbeumsatz ist im September 2025 erneut gesunken. Hotels, Beherbergungsbetriebe und Gastronomie verzeichneten deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr und dem Vormonat. Das Minus zeigt eine fortgesetzte Schwäche der Branche.