Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Lediglich das ursprünglich verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aufgehoben.
Die Nominallöhne in Deutschland stiegen im 2. Quartal 2025 um 4,1 Prozent, bei einer Inflationsrate von 2,1 Prozent ergibt sich damit ein Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent. Besonders stark legten die Verdienste von Geringverdienenden und Auszubildenden zu, während Beschäftigte in der Energieversorgung Rückgänge verzeichneten.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im Juli 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Beschäftigung stabil blieb, nahm die Zahl der Erwerbslosen binnen Jahresfrist deutlich zu. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag unverändert bei 3,7 Prozent.
Die Importpreise in Deutschland sind im Juli 2025 im Vorjahresvergleich erneut gesunken, vor allem wegen deutlich günstigerer Energie. Exportpreise legten leicht zu, insbesondere bei Konsum- und Investitionsgütern. Auffällig war die starke Verteuerung einzelner Nahrungsmittel sowohl im Import- als auch im Exporthandel.
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Juli 2025 gegenüber Juni zurückgegangen, liegt aber über dem Niveau des Vorjahres. Besonders der Internet- und Versandhandel zeigte im Monatsvergleich ein deutliches Minus, bleibt jedoch im Jahresvergleich klar im Plus.
Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist im August leicht auf minus 24,0 Punkte gesunken, nach minus 22,9 Punkten* im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge seit Mai 2025. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage erneut etwas zurückhaltender.
Taylor Wessing hat Ortivity GmbH („Ortivity“), eine führende deutsche Plattform für ambulante orthopädische Versorgung, bei der Kapitalbeteiligung durch Unigestion beraten.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenprognose, um ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Streitpunkt ist, ob für den Rhein ein einheitliches nationales Maßnahmenprogramm erforderlich ist oder ob mehrere koordinierte Landesprogramme genügen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erforderlich ist weiterhin eine persönliche Vorsprache zur Sicherheitsüberprüfung, die im entschiedenen Fall noch nicht erfolgt war.
Auf Vorschlag von Innenminister Roman Poseck hat die Hessische Landesregierung die Ernennung des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt, Christian Vögele, zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen beschlossen. Sein neues Amt wird Christian Vögele, der auf den an die Spitze des Polizeipräsidiums Westhessen gewechselten Björn Gutzeit folgt, zum 7. Oktober 2025 antreten.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich seit Mai 2025 in Untersuchungshaft, während ihre vier Kinder bei der Großmutter leben. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.