Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart; Foto: JPD News Stuttgart, 17. November 2025 (JPD) – Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zwei 36-jährige syrische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Männer hatten sich nach Überzeugung des Senats spätestens 2016 in der Provinz Deir ez-Zor…
Ein Arzt aus Oberbayern soll seine private Krankenversicherung über Jahre hinweg in 159 Fällen betrogen haben. Die ZKG ermittelt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Waffenverstößen; Wertgegenstände im Umfang von über 220 000 Euro wurden gesichert. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Bei den Pflegekosten in Deutschland gibt es große regionale Unterschiede. Am teuersten ist die vollstationäre Pflege in Coburg, am günstigsten in Wilhelmshaven, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
2024 waren 15,2 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet – rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigem Bildungsabschluss und Haushalte mit Einwanderungsgeschichte. Auch die kinderspezifische Deprivation bleibt ein relevantes Risiko.
Immer mehr Menschen haben Schulden bei Onlinehändlern. 2024 betraf dies 29 Prozent aller Personen in Schuldnerberatung – besonders häufig junge Menschen und Frauen. Trotz vergleichsweise geringer Beträge zeigt sich ein klarer Anstieg gegenüber 2019.
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich im Oktober verschlechtert. Der ifo-Index fiel leicht, die Unternehmen sind skeptischer. Zwar sinkt der Anteil der Firmen mit zu wenig Aufträgen, doch laut ifo bleibt die Lage angespannt.
Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Über das weitere Vorgehen entscheidet das Gericht schriftlich.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.
Bremen hat das 50-jährige Jubiläum seiner öffentlichen Rechtsberatung gefeiert. Die Justizsenatorin und die Arbeitnehmerkammer betonten die Bedeutung des niedrigschwelligen Zugangs zum Recht für Menschen mit geringem Einkommen. Das Angebot umfasst jährlich tausende Beratungen und wird durch Landesmittel finanziert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen einen Autofahrer bestätigt, der 2015 bei einem Hoffest im Taunus eine Frau überfahren und getötet hatte. Die Revision blieb erfolglos; das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
Am 14.11.2025 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.