Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Frauen." Laut einer Studie des "Bündnisses gegen Cybermobbing" waren im Oktober 2024 bereits mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen.
ARQIS hat Sumitomo Electric Industries bei der Übertragung der Pensionsverbindlichkeiten der Sinterwerke Herne an Funding Solutions Deutschland im Wege des Share-Deals umfassend rechtlich beraten. Funding Solutions Deutschland FSD GmbH übernimmt sämtliche Anteile an der Sinterwerke Herne GmbH und führt diese als sogenannte Rentnergesellschaft unter dem Namen Funding Solutions Sinterwerke Herne…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Ducker Carlisle, ein Portfoliounternehmen von Boathouse Capital, beim Erwerb der Munich Strategy GmbH & Co. KG sowie dem Reinvestment eines Teils der Verkäufer beraten.
Die Stadt Aachen hat Ende April den Kaufvertrag zum Erwerb des ehemaligen Kaufhauses “Haus Horten” erfolgreich vollzogen. Damit sind die ersten Schritte für eine Umsetzung des neuen Nutzungskonzepts und der Umgestaltung der Immobilie getan. Ein HEUKING-Team unter Federführung von Dr. Laurence Westen und Dr. Martin Imhof stellte in enger Zusammenarbeit mit…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-kriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 30.04.2025 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des Krypto-Swapping-Dienstes "eXch" beschlagnahmt und die Plattform abgeschaltet. Der Dienst war unter der Domain eXch.cx sowie verschiedenen weiteren Internetadressen erreichbar. Neben umfangreichen Daten von über…
Baker McKenzie hat die Georg Fischer AG (GF) beim Erwerb der VAG-Gruppe, einem renommierten globalen Hersteller und Anbieter von Armaturen für die Wasserversorgung, von der Investmentgesellschaft Aurelius beraten.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 %) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet…
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ als unzulässig verworfen.
Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag der Trägerin dieser Klinik stattgegeben.
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Am 8. und 9. Mai 2025 findet in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts der 3. Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt. Der Leipziger Dialog wird von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) gemeinsam durchgeführt. Er bietet bis zu 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Möglichkeit…
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor…