Weniger Mittel für die Justiz – ifo warnt vor stagnierender Finanzierung
Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst.
ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei…
Syrische Migration nach Deutschland bricht nach Regimewechsel ein
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die syrische Migration nach Deutschland stark verringert. Zuzüge gehen deutlich zurück, während Fortzüge und Rückkehrbewegungen zunehmen. Dennoch bleibt Syrien das wichtigste Herkunftsland von Schutzsuchenden in Deutschland.
Deutschlands Außenhandel legt im September zu – Handelsbilanzüberschuss sinkt
Deutschlands Außenhandel hat im September leicht zugelegt. Während Exporte und Importe stiegen, verringerte sich der Überschuss der Außenhandelsbilanz. Besonders stark wuchsen die Einfuhren aus China und den USA.
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot politischer Betätigung beim „Palästina Kongress“ rechtswidrig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigung gegen einen eingeladenen Redner rechtswidrig war.
Kostenerstattung bei Vollzeitpflege auch bei neuer Hilfegewährung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jugendämter Kosten der Vollzeitpflege auch dann erstatten müssen, wenn die Hilfe erstmals oder erneut gewährt wurde. Der Anspruch nach § 89a SGB VIII ist nicht auf fortgesetzte Hilfen beschränkt (Az. 5 C 5.24).
Fasan trifft Sozius – OLG Oldenburg sieht Unfall „bei dem Betrieb eines Fahrzeugs“
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Sturz eines Motorrad-Sozius nach einer Kollision mit einem fliegenden Fasan als Unfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gilt. Die Haftpflichtversicherung muss daher Schmerzensgeld zahlen. Ein Mitverschulden des Sozius wegen fehlender Schutzkleidung liegt nicht vor.
White & Case berät Konsortialführer bei €350 Mio. Anleihe-Emission der Clearstream Europa AG
White & Case LLP hat ein Bankenkonsortium bestehend aus Commerzbank Aktiengesellschaft und HSBC Continental Europe bei der Emission von variabel verzinslichen Schuldverschreibungen der Clearstream Europe AG (Emittentin) beraten.
Gleiss Lutz berät Northern Data bei dem Verkauf ihres Geschäftsbereichs „Peak Mining“
Gleiss Lutz hat die Northern Data AG bei dem Verkauf ihres Geschäftsbereichs „Peak Mining“ beraten.
Technopia GmbH beantragt Insolvenz – Geschäftsbetrieb läuft weiter
Die Technopia GmbH aus Grafing bei München hat Insolvenz beantragt. Der Geschäftsbetrieb des technischen Dienstleisters läuft weiter, Löhne sind gesichert. Gespräche mit Investoren über eine mögliche Sanierung und Fortführung des Unternehmens haben bereits begonnen.
Bird & Bird berät EGC bei dem Erwerb der BayWa EDL
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die EGC-Gruppe (EGC) bei dem Erwerb der BayWa Energie Dienstleistungs GmbH (BayWa EDL) beraten.
Festnahme in Großbritannien – Hamas-Mitglied soll Anschläge vorbereitet haben
In London ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen worden. Mohammed A. soll Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft und gelagert haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den mutmaßlichen Hamas-Strukturen dauern an.