Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Bendorf abgewiesen. Die Richter sahen keine Fehler bei der Bildung der Abrechnungseinheit 7 und bestätigten damit die Rechtmäßigkeit der Erhebung.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet haben. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen.
Tata Technologies (BSE: 544028, NSE: TATATECH), ein weltweit führendes Unternehmen für Produktentwicklung und digitale Dienstleistungen, gab bekannt, dass es eine endgültige Vereinbarung über den Erwerb von 100 Prozent der Anteile an der ES-Tec GmbH und ihrer Tochtergesellschaften (zusammen die ES-Tec Gruppe) abgeschlossen hat.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat den European Circular Bioeconomy Fund (ECBF) bei dem erfolgreichen Abschluss einer Series A Finanzierungsrunde in Höhe von neun Millionen Euro für Vegdog beraten.
Immer mehr Menschen in Deutschland erledigen ihre Bankgeschäfte online. Laut Destatis nutzten 2024 zwei Drittel der Bevölkerung Online-Banking, angetrieben vor allem durch jüngere Nutzergruppen. Eine neue EU-Regelung soll ab Oktober 2025 für mehr Sicherheit sorgen.
Viele Haushalte in Deutschland geraten wegen Energie- und Nebenkosten in finanzielle Schwierigkeiten. Laut Destatis haben Millionen Menschen Zahlungsrückstände bei Strom- und Gasrechnungen, während ein Drittel keine Rücklagen für unerwartete Ausgaben hat.
Oppenhoff hat die Raiffeisen Agrar Invest AG, einen der wesentlichen Ankeraktionäre der BayWa Aktiengesellschaft, sowie deren direkte und indirekte Gesellschafter im Rahmen der Restrukturierung der BayWa AG umfassend aktien- und kapitalmarktrechtlich beraten.
Tobias Eisert übernimmt die Leitung des Landgerichts Koblenz. Stephan Rüll wurde in den Ruhestand verabschiedet. Justizminister Philipp Fernis würdigte die Leistungen beider Juristen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Polizei Dortmund verhängte Messerverbot gegen einen 22-Jährigen bestätigt. Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte überwiegt nach Auffassung der Richter das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender wegen falscher Angaben zum Renovierungszustand seines Hotelzimmers eine Pauschalreise kostenfrei kündigen durfte. Der Reiseveranstalter bleibt auf seiner Klage auf Stornogebühren sitzen.
Mit einem Commercial Court in Celle und neuen Commercial Chambers stärkt Niedersachsen seinen Justizstandort. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten sollen dadurch effizienter und international konkurrenzfähig verhandelt werden.
Am 16.09.2025 sind Alexander Schweitzer, Karl-Theodor zu Guttenberg, und Gregor Gysi zu Gast bei Sandra Maischberger.