Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafp...
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatz...
Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutsch...
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf A...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf An...
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschl...
In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse...
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und ...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit d...
Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine....