Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat de...
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Landeshauptstadt Düsseldorf zu Recht im Wege der Kommunalaufsicht aufgefordert, die von der Ratsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (A...
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte mit Bescheid vom 10. August 2022 die im Rahmen einer Versammlung geplante Aufführung des Straßentheaters »Habecks-Prozess« sowie ...
Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt.Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tsch...
Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der Deutsche A...
Das Landgericht Detmold hat den Angeklagten wegen Tötungsdelikten zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroff...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 33 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3007) auf e...
Das erste elektronische Probeexamen („E-Examen“) in Hessen wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, deren zweite juristische Staatsprüfung in absehbarer Z...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umf...
Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer
Baden-Württemberg schafft durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer im Land....
Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Fußballbundesliga-Spiels des VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am vergangenen Sonnabend (06.08.2022) haben dazu geführt, dass das Landespolizeipräsidium im A...
Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Antragsgegner verfügte Verbot eines Straßentheaters...