Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an wid...
Das Vorhaben des klagenden Bergbauunternehmens (Klägerin) ist nicht zulassungsfähig, weil das Unternehmen die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) erforderliche sog. Gewinnungsberechtigung nicht nachgew...
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichtete...
Die 7. Kammer für Handelssachen hat heute eine vorläufige Entscheidung über den Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind getroffen. Martin Kind darf bis z...
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtu...
Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agi...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und ande...
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3013) auf eine Kleine Anfrage d...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im laufenden Jahr mit Stand 30. Juni 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 2021 wurden insgesamt 477 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht a...
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck e...
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2022 insgesamt 16.548 Menschen im Rahmen humanitärer Aufnahmeverfahren aufgenommen, davon 1.151 in der ersten Hälfte die...
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im Jahr 2021 laut Bundesregierung in 204.167 Fällen aufgeklärter Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldu...