Das Landgericht Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sch...
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit se...
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzlei...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021, Geschäftszeichen IX ZR 81/21, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 3...
Der Thüringer Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute Volker Bathe zum neuen Vizepräsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ernannt. Er tritt sein Amt am 1. März 2022 an. Ba...
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. Die Mitarbei...
Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländis...
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die...
ie Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen. Dies hat der ...
In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) ist die Auslieferung ein...
Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemal...