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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut zu entscheiden. Hintergrund: Nach Art.…

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der…

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Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.04.2022 entschieden (L 12 AS 1323/19). Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind…

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien…

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Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 11.00 Uhr - B 7/14 AS 59/21 R - W.K. ./. Jobcenter Landkreis Bautzen Vorinstanzen:Sozialgericht Dresden - S 21 AS 3685/14, 27.01.2017Sächsisches Landessozialgericht - L 7 AS 254/17, 01.03.2021 Der…

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Zur Bewältigung der „Dieselverfahren“ hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten neuen Spezialsenat errichtet, den seit 1. Juni 2022 Arno Baltes als Vorsitzender führte. Ab 1. Oktober 2022 übernimmt die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig nun den Vorsitz des 17. Zivilsenats. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den 17. Zivilsenat zum…

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Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Mio. Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergibt eine aktuelle Auswertung des Ministeriums.  Im Bereich der allgemeinen Justiz wurden und werden die Mittel insbesondere für die…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 16. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrenamt stärken und dazu das Schöffenrecht reformieren. Gegen den Antrag stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung von Union und AfD und Enthaltung von Die…

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Am 27. September 2022 fand eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Justizministerinnen und –minister der Länder sowie der ständigen Konferenz der Innenministerinnen- und minister sowie Innensenatorinnen und –senatoren der Länder in München statt. Das zentrale sächsische Anliegen im Rahmen der Konferenz war die Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen gegen Extremistinnen…

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Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen…

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Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. "Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr…

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