Im 4. Quartal 2022 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Verg...
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland wurden im Jahr 2022 rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine er...
Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten. In dem Text, der mit 469 gege...
Seit dem 08.11.2022 ist Dr. Kathrin Wahlmann Niedersächsische Justizministerin. Nach 100 Tagen zieht sie eine positive Bilanz: „In meinem Amt als Niedersächsische Justizministerin bin ich sehr gut ang...
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer v...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen die Auflösung einer Versammlung in Würschnitz abgelehnt....
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen...
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklä...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem ho...
Erstmals seit achteinhalb Monaten ist Diesel-Kraftstoff wieder günstiger als Super E10. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super 10 im bundes...
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sa...
Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die...