Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage verschiedene Vorschriften der neuen Hessischen Jagdverordnung vom 24. Oktober 2022 (GVBl. S. 530) unbeanstandet ge...
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers ab...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet wer...
Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierun...
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Un...
Am, Donnerstag, dem 3. November 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Sächsischen Generalstaatsanwalts Martin Uebele statt. Martin Uebele trat das Amt b...
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit den Eilanträgen von dre...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des p...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22) dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld i...
Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsät...
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Oktober 2022 stellte die Bundespolizei 71.011 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. M...
„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten ...