Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalität im Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreck...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bankenkonsortium beraten, das kürzlich für die Delivery Hero SE eine Wandelanleihe bei institutionellen Investoren platziert sowie...
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wen...
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Regi...
Gleiss Lutz und der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begründen zum Jahresauftakt 2023 eine gemeinsame strategische Partnerschaft. Der BUJ ist die größte unabhängige Interessenvertretu...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: ...
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtsch...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ...
Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Dies war vor allem bei ehemaligen Großstädter*innen der Fall. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Institu...
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. ...
Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo unter anderem aufgrund d...
In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert a...