Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in se...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Würzburg zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Ver...
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof heute erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fern...
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen krimine...
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Müns...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klagen einer Gruppe von Anlieger*innen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße abgewiesen. Die Kläger*i...
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anz...
Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und au...
Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung ...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 einen Antragdes Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Akt...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) in Würzburg dafür ausgesprochen, dass die Entfernung von rechtsextremistischen ...