Die Juraprofessoren Prof. Dr. Rainer Vor und Prof. Dr. Erik Hahn sind mit Wirkung zum 1. Dezember 2022 zu Richtern am Sächsischen Landessozialgericht im Nebenamt ernannt worden. Beide üben als Richter im Nebenamt weiter ihre Tätigkeiten als Hochschulprofessoren aus. Daneben arbeiten sie mit einem Zehntel ihrer Arbeitskraft als zweitinstanzliche Richter.…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat grünes Licht für die Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3717) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der…
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg für das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte. Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir…
Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Er ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Mit anderen, insbesondere über dem Kläger wohnenden Mietparteien kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen wegen (tatsächlicher oder vermeintlicher) Lärmbelästigungen. Der Vermieter mahnte K mehrfach ab und kündigte…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie in geänderter Fassung beschlossen. Für den Entwurf der Bundesregierung (20/3822) stimmten bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf wurde mit dem…
Der Rhein-Lahn-Kreis hat gegen das beklagte Land Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung für den beabsichtigten Ausbau der K 31 im Bereich der Ortsdurchfahrt Fachingen und der freien Strecke von Fachingen bis Diez. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Rhein-Lahn-Kreis beantragte für den geplanten Ausbau der Straße im Jahr 2018…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute (30. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: "Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Dabei fällt auf, dass…
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht.…
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (20/3068), jeweils in geänderter…
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.…
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.…
Im Zuge des mittlerweile achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Am Mittwoch, 30.11.2022, durchsuchte die Polizei bei acht Beschuldigten in Bayern. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und…