Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darf ihren Sitz vorerst behalten. Beschluss: VG 4 L 374/26....
Bundesverwaltungsrichter Dr. Knut Möller ist nach mehr als 17 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
Finanzgericht Münster setzt Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 vollständig aus. Der Senat sieht Zweifel am Zinssatz von 6 Prozent....
Destatis: Die Geburtenrate in Deutschland sank 2025 auf 1,32 Kinder je Frau. Die Zahl der Geburten erreichte einen Nachkriegstiefstand....
ifo: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie verbessert sich im Juni deutlich. Sinkende Energiepreise und Nachfrageverlagerungen stützen die Branche....
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen stärkt die Minderheit im Solingen-Untersuchungsausschuss. Beweisanträge wurden zu Unrecht abgelehnt....
Freshfields berät MSC beim Squeeze-out der HHLA-Minderheitsaktionäre. Die Barabfindung beträgt 21,16 Euro je A-Aktie....
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 2. Juli live bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast. Thema sind Reformpaket, Haushalt und Vertrauensverlust....
Das Ketteler Krankenhaus Offenbach ist saniert. Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan zu, mehr als 900 Arbeitsplätze bleiben erhalten....
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die Medienanstalt durfte das Programm mangels Zulassung verbieten....
Ein Reserveoffizier scheitert vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung. Maßgeblich war ein Waffenverstoß....
Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. Das Ukraine-Sondervermögen ist verfassungsgemäß....