Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog. Selbstbestimmungsgesetz) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die par...
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ...
„Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausric...
Der arbeitsgerichtliche Konflikt zwischen der Axel Springer SE und Julian Reichelt ist beendet. Darauf haben sich beide Parteien in einer außergerichtlichen Einigung verständigt. Axel Springer hatte i...
Mit Beschlüssen vom 15. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge der Stadtratsfraktion wie auch des Kreisverbandes der AfD auf Neubildung mehrerer Stadtbezirksbeiräte abgelehnt (Az. ...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der...
Im Vorgriff auf die bevorstehende Landtagswahl weist die Polizei darauf hin, dass die Beschädigung von Wahlplakaten keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung sondern eine Straftat darstellt...
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. August 2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gegen...
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute blicken auf ein verhaltenes Immobilienfinanzierungsneugeschäft im zweiten Quartal 2023 zurück: Von April bis Juni dieses...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bu...
Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei wen...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben heute gemeinsam mit der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei die neuen Polizeihubschrauber vorgestellt: ̶...