Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. J...
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche En...
Drei Wochen lang haben Zollkontrolleinheiten unter der Leitung des Hauptzollamts Ulm im Rahmen einer geplanten Schwerpunktaktion den Ferien-Rückreiseverkehr im Umfeld des Transitroutenkreuzes der Auto...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und w...
Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden...
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU...
Sonntagabend (10. September) stürzte ein 48-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof vor eine einfahrende S-Bahn. Trotz eingeleiteter Schnellbremsung kam der Zug nicht vor dem Mann zum Stehen. Sein Leben ret...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hinge...
SE Ventures, ein globaler Risikokapitalfonds, der von Schneider Electric unterstützt wird, hat eine Finanzierungsrunde für das Berliner Start-up Ostrom angeführt. Ostrom ist ein Anbieter von digitalen...
„Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK) gehört europaweit zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten. Die Beamten des SEK bewältigen außergewöhnlich schwierige Einsatzlage...
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen ...
Sieben Fahrzeuge wurden bei einem Verkehrsunfall am Sonntagmorgen in der Marktstraße zwischen Banter Weg und Eisenbahnstraße in Wilhelmshaven beschädigt; teilweise liegen Totalschäden vor. Gegen 03:15...