Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsges...
Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernim...
In der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge in Wittlich wurde heute Hermann Weber von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses ...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ha...
Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber ei...
Bereits im August fanden Beamte des Zollamts Metzingen insgesamt 1,5 Kilogramm Marihuana-Produkte in einem Paket aus den USA, darunter Wachs, Dolden, sog. Vapes und Honig. Die Sendung war für einen 21...
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesr...
In der vergangenen Nacht misslang einem georgischen Schleuser die Flucht vor der Bundespolizei. Der 27-Jährige hatte zuvor gegen Mitternacht mit einem polnischen Kleintransporter nachweislich 27 syris...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Gesellschafter der Rommel Klinik GmbH in Bad Wildbad bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an den evangelischen Diakonissenverein Siloah bera...
Ab heute und bis kommenden Freitag besuchen eine Verwaltungsrichterin aus Österreich sowie ein Strafrichter aus Frankreich das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der Besuch findet im Rahmen des European Ju...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monate...
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der An...