Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Tes...
Über die Anzahl der Personen- und der Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5781) auf eine Kleine Anfr...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH (Knorr-Bremse) bei der Übernahme des britischen Eisenbahnausrüsters Westcode (U.K.) Limited...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die ...
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit...
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wen...
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses ...
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen...
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erw...
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Februar um knapp 9 Prozent auf 220.000 Menschen gestiegen. Im Januar waren es 203.000 (*). Das ist die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. Das geht aus Schät...
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen N...