Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Mehr Geld für die Landesverteidigung hält der CDU-Abgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, für nötig, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoin...
Der mit 10.000 Euro dotierte „Ordnungspolitische Preis“ des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER geht erstmalig in der Geschichte des ehrwürdigen Preises an gleich drei ehemalige Wirtschaf...
Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Mon...
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) herv...
Am gestrigen Tag, 07.09.2023, durchsuchte die Kriminalpolizei Bielefeld, mit Unterstützung der Polizei Herford und Minden schlagartig an mehreren Adressen in Ostwestfalen. Spezialeinsatzkräfte der Pol...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeen...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie z...
Am Montag, den 4. September 2023, führten Potsdamer Zöllner*innen in Königs Wusterhausen, Brandenburg a. d. H. und Oranienburg Kontrollen in Tabakläden und Shisha-Bars durch. In 5 von 9 überprüften Lo...
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten...
Ein 28-Jähriger hat am späten Donnerstagabend (07.09.) gegen 22.30 Uhr einen Traktor von einem Bauernhof am Roggenkamp in Kamen entwendet und ist durch ein angrenzendes Maisfeld, über einen Bauzaun un...
Tatzeitraum: 08.09.2023, 02:30 bis 04:00 Uhr Tatorte: Hamburg-Lokstedt, Kabelschacht in Höhe Deelwisch; Hamburg-Billwerder/-Neuallermöhe, Kabelschacht in Höhe Walter-Rudolphi-Weg und Hamburg-Hausbruch...
Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, w...