Im Bundestag wurden heute die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Perso...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Essen, an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH, München, ein Tochterunternehmen d...
Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als „klar verfassungswidrig“ bezei...
Einer Aktivistin der „Letzten Generation“ wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Weil sie einen Strafbefehl über 40 Tagessätze nicht akzeptieren möchte, kommt es am Montag, de...
Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich...
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sie...
„Die entscheidende Frage in diesem Verfahren ist, ob die abgebildeten Damen auf den Fotos über oder unter 18 Jahren sind“, so der Staatsanwalt in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg. Und: War...
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts bega...
Latham & Watkins hat die im MDAX gelistete TeamViewer AG mit Sitz in Göppingen bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umfassend in allen rechtlichen Belangen b...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen. Das Landgericht hat einen der Angek...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränder...
Die Autoindustrie hat seit 2013 laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 9 Prozent Fertigungsberufe eingebüßt. Das schreibt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technol...