GvW Graf von Westphalen hat die WEIG-Gruppe beim Erwerb der Buchmann GmbH beraten. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres soll das inhabergeführte Familienunternehmen – vorbehaltlich der Zu...
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 19....
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen ...
Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki – Urteilsverkündung in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag ...
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Nachbarklage ab. Im Januar 2...
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch is...
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich n...
Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 09.03.2023 (Az. S AR 5/23) entschieden, dass eine Schöffin, die in der Schöffenliste des Landgerichts Erfurt eingetragen w...
Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf (20/5984) zur Sicherung bezahlbar...
Das Landgericht Bremen hat heute die Klage des seit seiner Geburt blinden Klägers gegen den E-Scooter-Verleiher VOI und dessen Bremer Kooperationspartner mit Urteil vom 16.03.2023 abgewiesen. Der Kläg...
In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor Straftaten im Namen des Klimaschutzes: „Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema für die Menschheit. Es gibt viele Möglichke...