Ein Landtagstagsabgeordneter, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist, hat am 6. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Lan...
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. „Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Se...
Ende Januar 2023 waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebniss...
Im Juni letzten Jahres soll ein 35-jähriger Mann in einem Warenhaus in Würzburg ein gerade einmal 12-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben. Sein Einspruch gegen einen für diese tat ergangenen Straf...
Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgew...
Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Schöffengericht d...
Zu Gast:• Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen• Boris Palmer (Bündnis´90/Die Grünen – Mitgliedschaft ruht), Oberbürge...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. „Hau...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz zur bayerischen Kriminalstatistik 2022 gezogen. „Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir 2022 in vielen Bereichen bes...
Das Amtsgericht – Schöffengericht – Hannover hat am 6. Februar 2023 gegen den 46-jährigen Angeklagten Serge M. wegen dessen Abwesenheit einen Strafbefehl erlassen, durch den er zu einer Fr...
Ein mittlerweile 72 Jahre alter Mann soll am 5. Dezember 2022 versucht haben, seine ehemalige Lebensgefährtin auf offener Straße zu erschießen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligu...