Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsge...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im August 2023 gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bunde...
Im 1. Halbjahr 2023 waren in Deutschland 10 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläuf...
Am 06. September 2023 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen ein Objekt in Köln und stellten 1,2 kg Marihuana, 29 Cannabispflanzen samt Indoor-Plantage sowie zwei scharfe Schusswaffen mit Mu...
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern – dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht...
Justizstaatssekretär Dr. Diener hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstagung der Zentralstellen und Koordinatoren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Saarbrücken willkommen ge...
Die Angreifer werden mit jedem Tag fitter während Wirtschaft und Behörden sich eher behäbig verhalten. Das Thema Cybersicherheit müsse daher prominent auf die Agenda gehoben werden, betonte die neue P...
Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/8406) gegen die geplante Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld aus. Die Bundesregierung plant, dass Paare mit einem zu versteuernden Jahre...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschrif...
Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss...
Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) v...
Hohe kriminelle Energie hat ein georgischer Schleuser in der Nacht auf Mittwoch (20. September) gezeigt. Der Georgier war vor einer Kontrolle geflohen, auf der Autobahn aus dem Pkw gesprungen und hat ...