Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge,...
Bayerns Innenminister Herrmann widerspricht FDP-Forderung zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als „sicherheitspolitischen Humbug“ bezeichnet. Wer so etwas...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Sendetermin: Montag, 20.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Die Gäste sind unter anderem:Frank Schätzing (Be...
Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde...
Mit insgesamt elf Entfristungen zum 01.01.2023 hat Innenminister Reinhold Jost den Personalkörper der Polizei gestärkt. Weitere neun unbefristete Stellen sind aktuell ausgeschrieben. Die entfristeten ...
Dr. Manfred Kost wurde im Rahmen einer Feierstunde in das neue Amt eingeführt. Anerkennung und Dank an seinen Vorgänger Günter Matschiner. Im Beisein von über 80 Gästen, darunter auch der Generalbunde...
Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermö...
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mitt...
Justizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) An...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sowie bei den Amtsgerichten Bad Sobernheim und Idar-Oberstein den Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft bzw. der G...
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgab...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland...