Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5014) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2022 insgesamt 1.126 solcher Straftaten gemeldet, darunter 62 Gewalttaten.…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Gesetzeslage Anfang kommenden Jahres in Kraft tretenden Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf dann 280 schlägt die Kommission darin Neuabgrenzungen zahlreicher…
Zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel sei es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer „hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung“ weiter zu reduzieren, „ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“, heißt es in dem nun in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf (20/5165). Der Bundesrat…
Großhandelsverkaufspreise, Dezember 2022+12,8 % zum Vorjahresmonat-1,6 % zum Vormonat+18,8 % Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2022 um 12,8 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit niedriger aus als im November 2022 (+14,9 %) und im Oktober (+17,4 %).…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rd. 4.200 € Künstlersozialabgaben nachzahlen sollte. Grundlage der Berechnung war eine pauschale Schätzung…
Sendetermin: Montag, 16. Januar 2023, 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft? Die Gäste:Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und SozialesLamya Kaddor, B’90/Grüne, Bundestagsabgeordnete; IslamwissenschaftlerinAstrid Sartorius, Leiterin der Abteilung „Auslandsakquise Pflege“ der Asklepios KlinikenJoachim Herrmann, CSU, Staatsministerium des Innern, für Sport…
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des demokratischen Staates nicht akzeptiert werden. Die Demonstranten verhalten sich zum Teil unfassbar respektlos. Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung? Während Polizistinnen und Polizisten auch der…
Am Mittwoch hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Monika Hermanns bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Monika Hermanns…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident ihm bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des…
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht…
Bei der Jahresauftaktklausur am 14. Januar in Berlin haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, ein Papier mit dem Titel "Nach der Ampel links - mit einer Wirtschaftswende aus der Krise" vorgestellt. Das Papier skizziert, wie wir mit wirtschaftspolitischem Umsteuern aus der Krise kommen und…
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht…