In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geführten Klageverfahren wollte die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einem von der AfD vor diesem Gericht geführten Organstreitverfahren bereits am Vorabend der Verkündung an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige…
Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des aus fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m bestehenden Windparks hatte das Landratsamt Reutlingen am 29. Juli 2022 erteilt. Zuvor war es vom VGH mit Urteil vom 30. Juni 2022 dazu verpflichtet worden, über…
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Morgen mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Lieb (FDP), Kaweh Mansoori, (SPD), und Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), sowie mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen e.V. Philipp Wendt an einem „Verbraucherpolitischem Frühstück“ zur EU-Verbandsklage auf Einladung der Verbraucherzentrale Hessens e.V. teilgenommen.Der Minister führte…
Die Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa.“ „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa. Gas geht in die Regionen, die bereit sind, die aufgerufenen Knappheitspreise dafür zu bezahlen. Deshalb ist…
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte…
Zum heutigen Urteil gegen eine Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Rechtausschuss: Das heutige Urteil im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein: Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems…
Ströer SE & Co. KGaA hat eine neue syndizierte Kreditlinie in Höhe von Euro 650 Millionen zur vorzeitigen Refinanzierung der bestehenden syndizierten Kreditlinie abgeschlossen. Die neue Kreditline wurde an eine Gruppe von nationalen und internationalen Hausbanken syndiziert. Ströer ist eines der führenden deutschen Medienhäuser mit Standorten im gesamten Bundesgebiet und…
Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227 weniger als zum selben Stichtag des Vorjahres (-6,0%). 89,5% der Inhaftierten verbüßten dabei eine Freiheitsstrafe, 9% eine Jugendstrafe und 1,5% befanden sich in Sicherungsverwahrung. Zwei Drittel der…
Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden. Der Einsatz wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt mit Unterstützung von Spezialkräften der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Polizei Bayern durchgeführt. Der Gefangene wurde…
Sie sind das erste, was Nutzer:innen sehen, wenn sie eine Website aufrufen: Cookie-Banner. Sie informieren über die Verarbeitung persönlicher Informationen und holen dazu eine Zustimmung ein. Die Anpassung oder Ablehnung dieser Einstellungen ist allerdings oft mühsam. So war es auch beim Internet-Giganten Google. Mit sogenannten Dark Patterns sollten Verbraucher:innen zu…
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der Anzahl der Tagessätze ab. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft – falls die finanzielle Lage der…
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist auch nicht erkennbar gewesen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der…