Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Z...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antr...
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesve...
Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des...
Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: 15. Sportbericht der Bundesregierung 10:20 Uhr: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Kommunen...
Die Ampelkoalition – mal wieder in einer Marathonsitzung gekittet. Doch wie lange hält der Kompromiss? Zu Gast bei Maybrit Illner sind am Donnerstag, 30. März 2023, 22.15 Uhr im ZDF, die drei Parteivo...
Das Landgericht Hamburg hat heute den Beschwerden der beiden Personen stattgegeben, die nach einer Fahrbahnblockade auf den neuen Elbbrücken von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren, und hat...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Beschluss (vom 22.03.2023 – 2 B 10/23 -) den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem ...
Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der „Altstadt“ aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies h...
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgeri...
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von A...
Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, ...