JPD

Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2022 insgesamt rund 5,33 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Gut 1,51 Mio. Euro gingen an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 910.000 Euro…

Weiterlesen

Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf sogenannte Positivdaten ihrer Kundschaft nach Vertragsschluss nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. In dem Urteil unterstreicht das Landgericht München I, dass der Schutz der Verbraucher:innen vor einer willkürlichen Erhebung ihrer personenbezogenen Daten Vorrang vor einem möglichen…

Weiterlesen

Um gut 20 Cent wird Diesel niedriger besteuert als Benzin und dies spiegelt sich derzeit auch in den aktuellen Kraftstoffpreisen wider. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,784 Euro kostet, der Preis für Diesel liegt bei 1,580 Euro. Die Preisdifferenz beträgt damit…

Weiterlesen

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:  „Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon…

Weiterlesen

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an…

Weiterlesen

Latham & Watkins LLP hat das Steering Committee der Kreditgeber von Benteler International AG (Benteler) im Rahmen der erfolgten Refinanzierung in Höhe von circa 2 Mrd. Euro Fremdverbindlichkeiten beraten. Die in 2020 gestartete komplexe Restrukturierung der Benteler-Gruppe umfasste eine Stabilisierung der Finanzierungsstruktur, die eine Gesamtlösung für 115 vorwiegend bilaterale Kreditgeber…

Weiterlesen

Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein Forderungspapier zur EU-Asylreform unterzeichnet. Der Appell kritisiert die zu sehr auf Abwehr von Schutzsuchenden ausgerichtete Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Dublin-Systems, mahnen vor Absenkung der Schwellen für „sichere Drittstaaten“ und pochen…

Weiterlesen

Bild: Teil des sichergestellten Goldschmucks Quelle: ZFA Frankfurt am Main Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main und des Landespolizeipräsidiums Saarland vollstreckten am 17.05.2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter Beteiligung von Spezialkräften drei Haftbefehle und durchsuchten insgesamt 13 Wohn- und Geschäftsräume in Saarbrücken, St. Wendel sowie im Landkreis…

Weiterlesen

Heute fand die diesjährige Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihren Abschluss mit einem Pressegespräch im Oberlandesgericht Oldenburg. 22 Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte aus dem gesamten Bundesgebiet, die Präsidentin des Bayrischen Obersten Landesgerichts, der Präsident des Kammergerichts und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe waren der…

Weiterlesen

Dem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 3. Mai insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres…

Weiterlesen

Latham & Watkins LLP hat Secretariat bei seinem Markteintritt in Deutschland mit der Eröffnung von Büros in Hamburg und München beraten. Im Rahmen des strategischen Wachstums verstärken drei neue Führungskräfte das Expertenteam von Secretariat unter der Leitung von Alexander Demuth und den Direktoren Dr. Björn Brand und Christian Gruschwitz. Secretariat ist…

Weiterlesen

Das Landgericht Verden hat den Angeklagten Ko. wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Mitangeklagten Kr. und H. hat es jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen sowie Beihilfe zu den genannten Sexualstraftaten, die Angeklagte H.…

Weiterlesen