Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versam...
Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundes...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Condor Flugdienst GmbH bei ihrer ersten Balthazar-gedeckten Finanzierung eines Flugzeugs des Typs Airbus A330-900neo beraten. Es handelt si...
ARQIS hat das Münchener Technologieunternehmen Agile Robots AG bei dem Einstieg als Mehrheitseigner und strategischer Investor bei der Münchener idealworks GmbH beraten. Die Ende 2020 gegründete Tocht...
Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser ...
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zum Teil hohe Verluste hinnehmen müssen, die CDU und die CSU hatten die Wahlen gewonnen. Einen ähnlichen Trend z...
Am 7. Oktober 2023 wurde der Staat Israel Opfer eines brutalen und menschenverachtenden terroristischen Überfalls, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Im Nachgang kam es, auch in zahlreichen deutsc...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische ...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Das war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Ja...
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. „Die Idee des Brückenstrompreises ist nicht tragfähig“, schrieb er in einem Beitrag für den Monatsbericht des Bu...
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Emp...