„Illegales Tuning ist nicht nur gefährlich, es stört auch und verunsichert andere. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben einer Geldbuße drohen darüber hinaus die Beschlagnahme des Fahrzeugs und der Entzug der Fahrerlaubnis“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der…
Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Im Jahr 1975 schlossen die Kläger mit der…
Latham & Watkins LLP hat Oakley Capital (Oakley) bei einer Continuation Fund Transaktion zur Erweiterung der Partnerschaft mit der IU Group (IU), der größten und am schnellsten wachsenden Universität in Deutschland und einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich Bildungstechnologie, beraten. Oakleys Continuation Fund, mit Beteiligung von Investoren wie TPG GP…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Dr. Silke Willems zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu ernennen. Diese Entscheidung war notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Dr. Felor Badenberg zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen worden war.Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass mit Frau Dr. Willems als…
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Die beklagte Kindesmutter…
Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an einer Gesamtschule, wobei der erste Vertrag bis zum 24.03.2021 befristet war. Es folgten befristete Verlängerungen bis zum 17.08.2021 und bis zum 09.11.2022. Zuletzt…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,7 % gesunken.
Sendetermin: Montag, 22.05.2023 um 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen BundestagsChristian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender; Mitglied des PräsidiumsJulia Klöckner, CDU, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU BundestagsfraktionMarkus Feldenkirchen, Journalist; politischer Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGELHermann-Josef…
Auf die Beschwerde der Stadt Erfurt hat der zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und festgestellt, dass sich eine sofortige Wegnahme von 55 Hunden entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung als gerechtfertigt erweist. Der Sofortvollzug dieser Maßnahme sei im überwiegenden öffentlichen Interesse. Insbesondere…
Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem gleichaltrigen weiteren Angeschuldigten den Vater seiner Halbschwester mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen hat. Deswegen müssen sich beide nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Berlin verantworten.…
In der Nacht zu Freitag verlor ein 15-Jähriger die Kontrolle über einen Pkw und stieß gegen eine Hauswand. Der Jugendliche nahm sich kurz zuvor ohne Wissen der Eltern den Wagen und fuhr von zu Hause aus los. Der Jugendliche muss sich nun für mehrere Straftaten verantworten. Gegen 23:30 Uhr nahm…
Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht.