Mehrheit in Deutschland für staatliches Grundeinkommen ohne Verpflichtungen für Erwachsene – Analyse von zwei repräsentativen Umfragen zeigt, dass politische Zustimmung für Grundeinkommen vorhanden ist – Grundeinkommen sollte daher bei Reform der Sozialsysteme mitgedacht werden – Grundeinkommen kann Menschen unterstützen, wirtschaftliche Transformation in Klimakrise zu meistern.
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich heute im Rat der Ständigen Vertreter (AStV) auf eine Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts geeinigt. Die Einigung muss noch im Ministerrat bestätigt werden, anschließend einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf die finale Fassung der Richtlinie. Die allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 2.12.2022 (COM (2022)…
Die CDU/CSU-Fraktion will „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag (20/6903), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen…
Die Ampel-Koalitionen haben am heutigen Mittwoch im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie über den Führerschein abgelehnt. Die Richtline sieht beim Führerschein strengere Regeln für Menschen ab 70 Jahren vor. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt:…
Mögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren das Thema einer erneut gemeinsam durchgeführten Sitzung der Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) war zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in den beiden Ausschüssen erneut zu…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland driften weiter auseinander. Wie die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,787 Euro, das sind 0,3 Cent mehr als vor einer Woche. Erneut billiger als in der Vorwoche ist hingegen Diesel: Dafür müssen Autofahrer aktuell 1,576 Euro je Liter bezahlen,…
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende…
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag zwei Verfahren (1 K 815/22 und 1 K 1213/22) einer in Leipzig ansässigen Anbieterin von Stadtrundfahrten verhandelt, die sich gegen die einem Konkurrenten vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilten Liniengenehmigungen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - zur Durchführung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten in…
Der Versuch einer Grundstückseigentümerin, die Sanierung der bislang zweistreifigen B 404 und den Bau von Überholfahrstreifen zwischen den Anschlussstellen der A 1 und der A 24 durch eine gerichtliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stoppen zu lassen, ist gescheitert. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute ihre entsprechenden Anträge durch Beschluss…
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die Antragstellerin ist ein Inkassounternehmen, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Bezug…
Bundesweit haben Durchsuchungen bei der Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, so: "Die bundesweite Razzia macht deutlich: Das Handeln der ‚Letzten Generation‘ ist schlicht und einfach kriminell. Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten. Ich begrüße es, dass die Justiz jetzt…