Zur heutigen Entscheidung des Parlaments zum KI-Gesetz (AI Act) äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt: „Die Verhandlungen zum AI Act zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene sind seit über zwei Jahren ein Kraftakt. Durch die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament kann der AI…
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der…
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position zur KI-Verordnung. Eine pauschale Einstufung in die Hochrisiko-Kategorie von Allgemeinzweck-KI sowie KI-Basismodellen ist gemäß der Position des EU-Parlaments nicht vorgesehen.…
Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. Staatsminister Joachim Herrmann: "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Sie missachten den…
World Conference Center (WCCB), Luftaufnahme (2011); Foto: Wolkenkratzer / CC BY-SA 3.0 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Die Stadt Bonn hatte von Frau Dieckmann für…
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Sexualisierte…
Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heute beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir müssen uns stärker gegen die ganze Bandbreite aktueller Bedrohungen wappnen: gegen Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise. Zum ersten Mal überhaupt haben…
Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Die Anhörung bestätigt: Die Regierungspläne zum Wettbewerbsrecht schafft für Unternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit. Entflechtungsanordnungen sollen ohne Anlass eines rechtswidrigen Verhaltens möglich sein, Unternehmen sollen auch bei rechtmäßigen Verhalten belangt werden können. Dem…
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gesunken. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,793 Euro, das sind 0,2 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel ist ebenfalls um 0,2 Cent billiger und kostet aktuell…
Mit der Einführung des KulturPasses startet heute ein kulturpolitisches Pionierprojekt, das jungen Menschen im Alter von 18 Jahren die Türen zu Kinos, Museen, Konzerten und vielem mehr öffnet und gleichzeitig die Kulturbranche nachhaltig stärkt. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich sehr über diese Möglichkeit kultureller Emanzipation und sozialer Teilhabe. „Junge…