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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO* waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im…

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Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet. Die…

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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Wie es darin heißt, halten die Fraktionen auf Grundlage der ersten Praxiserfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 2022 eingerichteten Lobbyregister, das von der Verwaltung…

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Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschland vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus China im vergangenen Jahr kräftig zulegte, gingen die Veröffentlichungen aus Deutschland teilweise deutlich zurück. In allen fünf Technologiefeldern, die das…

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Im April 2023 sind in Deutschland rund 25 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder rund 1 400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im April 2023 um 3 auf 214 Personen. In den ersten vier…

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Klimawirksame Stoffe nehmen Einfluss auf die Erderwärmung und tragen zum Klimawandel bei. Das stärkste bekannte Treibhausgas ist Schwefelhexafluorid (SF6), dessen Treibhauspotenzial die Klimawirksamkeit von Kohlenstoffdioxid (CO2) um das 23 500-Fache übertrifft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben deutsche Unternehmen im Jahr 2022 insgesamt 732 Tonnen dieses Stoffs bezogen, das waren…

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Nur jeder Fünfte ist zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland die richtige Strategie im Ukrainekrieg? Darüber diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Gegenoffensive in der Ukraine: Die ukrainischen Truppen kommen nur mühsam voran. Laut Kiew stehe der große Schlag aber…

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„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft unmittelbar die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die hessische Rechtslage ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Gleichwohl werden wir unsere Gesetze im Hinblick auf die Anforderungen aus Karlsruhe überprüfen. Die Notwendigkeit von Veränderungen ist gut denkbar. Mit Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis 2025 einräumt,…

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Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Die Parteien streiten über…

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Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (35%) nach eigenem Bekunden verstanden, was die Einigung der Koalitionsparteien beim „Heizungsgesetz“ nun für ihre eigene Heizung bedeutet. 65 Prozent…

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„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat. Dass letzte Woche Hunderte Menschen bei der Flucht vor der griechischen Küste ertrunken sind, dass die sogenannte libysche Küstenwache regelmäßig auf NGOs und Flüchtende schießt, dass Menschen an den Landgrenzen der EU krankenhausreif geprügelt werden, um sie…

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Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine…

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